Allgemeine Verkaufsbedingungen (Direktvertrieb) der PRUUVE GmbH

(Stand Okt. 2026)

§1 Geltungsbereich, Form

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen des Verkäufers mit seinen Kunden („Käufer“) im Direktvertrieb außerhalb des Online-Shops der PRUUVE GmbH. Sie gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Für Bestellungen, die unmittelbar über den Online-Shop der PRUUVE GmbH unter www.pruuve.de abgeschlossen werden, gelten diese AVB nicht. Für diese Bestellungen gelten die für den Online-Shop vorgesehenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
Diese AVB des Verkäufers gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und der Verkäufer dem nicht ausdrücklich widerspricht.
Individuelle Vereinbarungen (z. B. Rahmenlieferverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen) und Angaben in der Auftragsbestätigung des Verkäufers haben Vorrang vor den AVB. Handelsklauseln sind im Zweifel gem. den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms^® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AVB schließt Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§2 Vertragsschluss

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen nach seinem Zugang bei ihm anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

§3 Lieferfrist und Lieferverzug

Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4 Wochen ab Vertragsschluss.
Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird der Verkäufer unverzüglich erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder wenn der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
Der Eintritt des Lieferverzugs des Verkäufers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB und die gesetzlichen Rechte des Verkäufers, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Verkäufers aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet der Verkäufer eine pauschale Entschädigung in Höhe von 50 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche des Verkäufers (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Verkäufers, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern der Verkäufer nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellt, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) in Höhe von 50 EUR als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Der Verkäufer ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Verkäufer spätestens mit der Auftragsbestätigung.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Verkäufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann der Verkäufer den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich der Verkäufer das Eigentum an den verkauften Waren vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die dem Verkäufer gehörenden Waren erfolgen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; der Verkäufer ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Verkäufer diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß nachfolgender Nr. 3 befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren des Verkäufers entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Verkäufer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des Verkäufers gem. vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben dem Verkäufer ermächtigt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 10 %, wird dieser auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

§7 Mängelansprüche des Käufers

Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien insbesondere seitens des Herstellers.
Grundlage der Mängelhaftung des Verkäufers ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder vom Verkäufer (insbesondere in Katalogen oder auf seiner Internet-Seite) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB). Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder in seinem Auftrag insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett der Ware gehen dabei Äußerungen sonstiger Dritter vor.
Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schuldet der Verkäufer eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. Abs. 2 ergibt. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernimmt der Verkäufer insoweit keine Haftung.
Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Ware gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Ansprüche des Käufers auf Ersatz entsprechender Kosten ("Aus- und Einbaukosten").
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Verkäufer zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Ist die vom Verkäufer gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Käufer unzumutbar, kann er sie ablehnen. Das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Sache auf dessen Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Käufer jedoch nicht. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn der Verkäufer ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet war; Ansprüche des Käufers auf Ersatz entsprechender Kosten ("Aus- und Einbaukosten") bleiben unberührt.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, namentlich Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten trägt bzw. erstattet der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AVB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann der Verkäufer vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Käufer wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist der Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn der Verkäufer berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Wenn eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
Ansprüche des Käufers auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 445c S. 2, 327 Abs. 5, 327u BGB). Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln der Ware nur nach Maßgabe nachfolgender §§ 8 und 9.

§8 Sonstige Haftung

Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§9 Verjährung

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gem. der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§10 Abweichende Vereinbarung zur Verpackungsentsorgung

Für gebrauchte, restentleerte Verpackungen, für die eine Rücknahmepflicht nach § 39 VerpackDG besteht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) sowie ergänzend die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR).
Soweit der Käufer kein Verbraucher ist, vereinbaren die Parteien gemäß § 39 Abs. 1 VerpackDG abweichend von der gesetzlichen Regelung, dass die Rückgabe der betroffenen Verpackungen auf Kosten des Käufers erfolgt. Die Verpackungen sind restentleert, nach Möglichkeit getrennt nach Materialarten und in einem zur weiteren Wiederverwendung oder Verwertung geeigneten Zustand an eine vom Verkäufer benannte Rücknahmestelle zurückzugeben. Der Verkäufer teilt dem Käufer die jeweils maßgebliche Rücknahmestelle auf Anfrage mit.
Bei wiederkehrenden Lieferungen kann nach vorheriger Abstimmung vereinbart werden, dass die Rücknahme der Verpackungen im Zusammenhang mit einer nachfolgenden Lieferung erfolgt. Ein Anspruch des Käufers auf eine bestimmte Art der Abholung oder Rücknahme besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Die gesetzlichen Verpflichtungen des Verkäufers hinsichtlich Rücknahme, Wiederverwendung, Verwertung und Dokumentation der betroffenen Verpackungen bleiben unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Pflichten erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und bei der Rückgabe der Verpackungen in angemessenem Umfang mitzuwirken.

§11 Zulassungs- und Exportbeschränkungen

Der Käufer ist verpflichtet, nationale und internationale gesetzliche sowie vertraglich vereinbarte, insbesondere die im Lastenheft oder in den Produktdetails angegebenen Zulassungs- und/oder Exportbeschränkungen zu beachten und etwa erforderliche Genehmigungen im Zielland selbst einzuholen. Bei Zuwiderhandlungen stellt der Käufer den Verkäufer von jedweden Ansprüchen Dritter frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung.

§12 Rechtswahl und Gerichtsstand

Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers in Dresden. Der Verkäufer ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gem. diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Translation Notice

This English translation is provided for convenience only. The German version is the legally authoritative version. In the event of any discrepancy or inconsistency between the German and English versions, the German version shall prevail.

General Terms and Conditions of Sale (Direct Sales) of PRUUVE GmbH

(As of October 2026)

§ 1 Scope, Form

These General Terms and Conditions of Sale (AVB) apply to all business relationships between the Seller and its customers (“Buyer”) in connection with direct sales outside the online shop of PRUUVE GmbH. They apply only if the Buyer is an entrepreneur within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB), a legal entity under public law or a special fund under public law.
These AVB do not apply to orders placed directly via the online shop of PRUUVE GmbH at www.pruuve.de. Such orders are governed by the General Terms and Conditions applicable to the online shop in the version valid at the time the order is placed.
These AVB apply in particular to contracts for the sale and/or delivery of movable goods (“Goods”), irrespective of whether the Seller manufactures the Goods itself or purchases them from suppliers (Sections 433, 650 BGB). Unless otherwise agreed, the AVB in the version valid at the time of the Buyer’s order, or in any event in the version most recently communicated to the Buyer in text form, shall also apply as a framework agreement to similar future contracts without the Seller having to refer to them again in each individual case.
These AVB of the Seller shall apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary General Terms and Conditions of the Buyer shall only become part of the contract if and to the extent that the Seller has expressly agreed to their application. This requirement of consent shall apply in all cases, including, for example, where the Buyer refers to its own General Terms and Conditions in connection with an order and the Seller does not expressly object to them.
Individual agreements, such as framework supply agreements or quality assurance agreements, and information contained in the Seller’s order confirmation shall take precedence over these AVB. In case of doubt, trade terms shall be interpreted in accordance with the Incoterms® issued by the International Chamber of Commerce (ICC) in Paris in the version valid at the time the contract is concluded.
Legally relevant declarations and notices by the Buyer relating to the contract, such as the setting of deadlines, notifications of defects, withdrawal or reduction of the purchase price, must be made in writing. For the purposes of these AVB, the requirement of writing includes both written form and text form, such as letter, email or fax. Statutory formal requirements and further evidence, particularly in cases of doubt regarding the authority of the person making the declaration, shall remain unaffected.
References to the applicability of statutory provisions are for clarification only. Statutory provisions shall therefore apply even without such clarification unless they are directly modified or expressly excluded by these AVB.

§ 2 Conclusion of Contract

The Seller’s offers are non-binding and subject to change. This shall also apply where the Seller has provided the Buyer with catalogues, technical documentation, such as drawings, plans, calculations, cost estimates or references to DIN standards, other product descriptions or documents, including in electronic form, in respect of which the Seller reserves proprietary rights and copyrights.
An order for Goods placed by the Buyer constitutes a binding offer to enter into a contract. Unless otherwise stated in the order, the Seller shall be entitled to accept this offer within 7 days of receipt.
Acceptance may be declared either in writing, for example by order confirmation, or by delivery of the Goods to the Buyer.

§ 3 Delivery Period and Delay in Delivery

The delivery period shall be agreed individually or specified by the Seller upon acceptance of the order. If this is not the case, the delivery period shall be approximately 4 weeks from conclusion of the contract.
If the Seller is unable to comply with binding delivery periods for reasons for which it is not responsible (unavailability of performance), the Seller shall inform the Buyer without undue delay and at the same time notify the Buyer of the expected new delivery period.
If the performance is also unavailable within the new delivery period, the Seller shall be entitled to withdraw from the contract in whole or in part; any consideration already provided by the Buyer shall be refunded by the Seller without undue delay.

Unavailability of performance shall include, for example, failure of the Seller’s suppliers to deliver to the Seller on time where the Seller has entered into a corresponding covering transaction, other disruptions to the supply chain such as force majeure, or cases in which the Seller is not obliged to procure the Goods in the individual case.
The Seller’s delay in delivery shall be determined in accordance with the statutory provisions. In all cases, however, a reminder by the Buyer shall be required.
If the Seller is in delay, the Buyer may claim liquidated damages for losses caused by the delay. The liquidated damages shall amount to 0.5% of the net price (delivery value) for each completed calendar week of delay, but in total shall not exceed 5% of the delivery value of the Goods delivered late.

The Seller reserves the right to prove that the Buyer has suffered no loss at all or only a substantially lower loss than the amount of the liquidated damages stated above.
The Buyer’s rights under § 8 of these AVB and the Seller’s statutory rights, in particular where the obligation to perform is excluded, for example due to impossibility or unreasonableness of performance and/or subsequent performance, shall remain unaffected.

§ 4 Delivery, Transfer of Risk, Acceptance, Default of Acceptance

Delivery shall be made ex warehouse, which shall also be the place of performance for delivery and any subsequent performance. At the Buyer’s request and expense, the Goods shall be shipped to another destination (sale involving carriage).
Unless otherwise agreed, the Seller shall be entitled to determine the method of shipment, in particular the transport company, shipping route and packaging.
The risk of accidental loss of and accidental deterioration to the Goods shall pass to the Buyer no later than upon handover.
In the case of a sale involving carriage, however, the risk of accidental loss of and accidental deterioration to the Goods as well as the risk of delay shall pass to the Buyer upon delivery of the Goods to the forwarding agent, carrier or other person or institution designated to carry out the shipment.

Where formal acceptance has been agreed, such acceptance shall be decisive for the transfer of risk. In all other respects, the statutory provisions governing contracts for work and services shall apply accordingly to an agreed acceptance.

Handover or acceptance shall be deemed to have taken place if the Buyer is in default of acceptance.
If the Buyer is in default of acceptance, fails to perform an act of cooperation or if delivery by the Seller is delayed for other reasons for which the Buyer is responsible, the Seller shall be entitled to claim compensation for the resulting loss, including additional expenses such as storage costs.
For this purpose, the Seller shall charge liquidated damages of EUR 50 per calendar day, commencing upon expiry of the delivery period or, if no delivery period has been agreed, upon notification that the Goods are ready for dispatch.
The Seller’s right to prove higher damages and its statutory claims, in particular reimbursement of additional expenses, reasonable compensation and termination, shall remain unaffected; however, the liquidated damages shall be credited against any further monetary claims.
The Buyer shall be entitled to prove that the Seller has suffered no loss at all or only a substantially lower loss than the amount of the liquidated damages stated above.

§ 5 Prices and Payment Terms

Unless otherwise agreed in the individual case, the Seller’s prices valid at the time the contract is concluded shall apply, ex warehouse and plus statutory value-added tax.
In the case of a sale involving carriage (§ 4 (1)), the Buyer shall bear the transport costs from the warehouse and the costs of any transport insurance requested by the Buyer.
Unless the Seller charges the transport costs actually incurred in the individual case, a flat-rate transport charge of EUR 50, excluding transport insurance, shall be deemed agreed.

Any customs duties, fees, taxes and other public charges shall be borne by the Buyer.
The purchase price shall be due and payable within 14 days of invoicing and delivery or acceptance of the Goods.
However, the Seller shall be entitled at any time, including within an ongoing business relationship, to make delivery in whole or in part subject to advance payment. The Seller shall declare any such reservation no later than in the order confirmation.
Upon expiry of the above payment period, the Buyer shall be in default. During the period of default, interest shall accrue on the purchase price at the applicable statutory default interest rate.
The Seller reserves the right to claim further damages caused by default.

In relation to merchants, the Seller’s entitlement to commercial due-date interest under Section 353 of the German Commercial Code (HGB) shall remain unaffected.
The Buyer shall only be entitled to rights of set-off or retention insofar as the Buyer’s claim has been finally adjudicated or is undisputed.
In the event of defects in the delivery, the Buyer’s counter-rights, in particular pursuant to § 7 (6), sentence 2 of these AVB, shall remain unaffected.
If, after conclusion of the contract, it becomes apparent, for example due to an application to open insolvency proceedings, that the Seller’s claim to payment of the purchase price is jeopardised by the Buyer’s lack of ability to perform, the Seller shall be entitled under the statutory provisions to refuse performance and, where applicable after setting a deadline, to withdraw from the contract (Section 321 BGB).
In the case of contracts for the manufacture of non-fungible goods or custom-made items, the Seller may declare withdrawal immediately; the statutory provisions concerning cases in which setting a deadline is unnecessary shall remain unaffected.

§ 6 Retention of Title

Until full payment of all present and future claims of the Seller arising from the purchase contract and an ongoing business relationship (“Secured Claims”), the Seller shall retain title to the Goods sold.
Before the Secured Claims have been paid in full, the Goods subject to retention of title may neither be pledged to third parties nor transferred by way of security.
The Buyer shall notify the Seller in writing without undue delay if an application to open insolvency proceedings is filed or if third parties gain access to the Goods owned by the Seller, for example through seizure.
In the event of conduct by the Buyer in breach of contract, in particular non-payment of the purchase price when due, the Seller shall be entitled, in accordance with the statutory provisions, to withdraw from the contract and/or demand surrender of the Goods on the basis of the retention of title.
A demand for surrender shall not at the same time constitute a declaration of withdrawal; rather, the Seller shall be entitled merely to demand surrender of the Goods and reserve the right to withdraw from the contract.

If the Buyer fails to pay the purchase price when due, the Seller may exercise these rights only if it has previously set the Buyer a reasonable deadline for payment without success or if setting such a deadline is unnecessary under the statutory provisions.
Until revoked in accordance with No. 3 below, the Buyer shall be entitled to resell and/or process the Goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In this case, the following provisions shall apply in addition:
1. The retention of title shall extend to products created through the processing, mixing or combination of the Seller’s Goods at their full value, with the Seller being deemed the manufacturer.
  If third parties retain ownership rights in the event of processing, mixing or combining the Seller’s Goods with goods belonging to third parties, the Seller shall acquire co-ownership in proportion to the invoice values of the processed, mixed or combined goods.
  
  In all other respects, the same provisions applicable to Goods delivered subject to retention of title shall apply to the resulting product.
2. The Buyer hereby assigns to the Seller by way of security all claims against third parties arising from the resale of the Goods or the resulting product, either in full or in an amount corresponding to any co-ownership share of the Seller pursuant to the preceding paragraph.
  The Seller accepts the assignment.
  
  The Buyer’s obligations referred to in paragraph 2 shall also apply with respect to the assigned claims.
3. The Buyer shall remain authorised, alongside the Seller, to collect the assigned claim.
  The Seller undertakes not to collect the claim as long as the Buyer fulfils its payment obligations towards the Seller, there is no deficiency in the Buyer’s ability to perform and the Seller does not assert the retention of title by exercising a right pursuant to paragraph 3.
  
  If any of these conditions is no longer met, the Seller may require the Buyer to disclose to the Seller the assigned claims and the respective debtors, provide all information necessary for collection, hand over the relevant documents and notify the debtors or other third parties of the assignment.
  
  In addition, the Seller shall in such a case be entitled to revoke the Buyer’s authority to further resell and process the Goods subject to retention of title.
4. If the realisable value of the securities exceeds the Seller’s claims by more than 10%, the Seller shall, at the Buyer’s request, release securities of the Seller’s choice.

§ 7 Buyer’s Claims for Defects

Unless otherwise provided below, the Buyer’s rights in the event of material defects and defects in title, including incorrect or short delivery as well as improper assembly/installation or defective instructions, shall be governed by the statutory provisions.
In all cases, the Buyer’s rights arising from separately granted guarantees, in particular guarantees granted by the manufacturer, shall remain unaffected.
The basis of the Seller’s liability for defects shall primarily be the agreement reached regarding the quality and intended use of the Goods, including accessories and instructions.
All product descriptions and manufacturer specifications that form part of the individual contract or that were publicly disclosed by the Seller, in particular in catalogues or on the Seller’s website, at the time the contract was concluded shall be deemed agreements on quality within this meaning.

To the extent that the quality has not been agreed, the existence of a defect shall be determined in accordance with the statutory provisions (Section 434 (3) BGB).

Public statements made by the manufacturer or on its behalf, in particular in advertising or on the labelling of the Goods, shall take precedence over statements made by other third parties.
In the case of Goods with digital elements or other digital content, the Seller shall only be obliged to provide and, where applicable, update the digital content insofar as this expressly results from an agreement on quality pursuant to paragraph 2.
The Seller shall not assume liability in this respect for public statements made by the manufacturer or other third parties.
As a general rule, the Seller shall not be liable for defects of which the Buyer was aware when the contract was concluded or of which the Buyer was unaware due to gross negligence (Section 442 BGB).
Furthermore, the Buyer’s claims for defects are conditional upon the Buyer having complied with its statutory inspection and notification obligations (Sections 377, 381 HGB).

In the case of construction materials and other Goods intended for installation or further processing, an inspection shall in all cases be carried out immediately prior to processing.

If a defect becomes apparent upon delivery, during inspection or at any later time, the Seller must be notified thereof in writing without undue delay.

In all cases, apparent defects must be notified in writing within 2 weeks after delivery and defects not detectable during inspection must be notified in writing within the same period after discovery.

If the Buyer fails to carry out the required inspection and/or provide proper notification of defects, the Seller’s liability for the defect that was not notified, not notified in due time or not properly notified shall be excluded in accordance with the statutory provisions.

In the case of Goods intended for installation, attachment or fitting, this shall also apply where the defect only becomes apparent after the relevant processing as a result of a breach of one of these obligations; in such a case, the Buyer shall in particular have no claims for reimbursement of the corresponding costs (“removal and installation costs”).
If the Goods delivered are defective, the Seller may initially choose whether to provide subsequent performance by remedying the defect (repair) or by delivering defect-free Goods (replacement delivery).
If the type of subsequent performance selected by the Seller is unreasonable for the Buyer in the individual case, the Buyer may refuse it.

The Seller’s right to refuse subsequent performance under the statutory conditions shall remain unaffected.
The Seller shall be entitled to make the subsequent performance owed conditional upon payment by the Buyer of the purchase price when due.
However, the Buyer shall be entitled to retain a reasonable portion of the purchase price in proportion to the defect.
The Buyer shall give the Seller the time and opportunity necessary for the subsequent performance owed, in particular by making the Goods complained of available for inspection.
In the case of replacement delivery, the Buyer shall, at the Seller’s request, return the defective item to the Seller in accordance with the statutory provisions; however, the Buyer shall have no independent right of return.

Subsequent performance shall not include removal, dismantling or deinstallation of the defective item, nor installation, attachment or fitting of a defect-free item, if the Seller was not originally obliged to perform those services.

The Buyer’s claims for reimbursement of the corresponding costs (“removal and installation costs”) shall remain unaffected.
The expenses necessary for inspection and subsequent performance, in particular transport, travel, labour and material costs and, where applicable, removal and installation costs, shall be borne or reimbursed by the Seller in accordance with the statutory provisions and these AVB if a defect actually exists.
Otherwise, the Seller may require the Buyer to reimburse the costs incurred as a result of an unjustified request for rectification of defects if the Buyer knew or could have recognised that no defect actually existed.
In urgent cases, for example where operational safety is at risk or to prevent disproportionate damage, the Buyer shall have the right to remedy the defect itself and demand reimbursement from the Seller of the objectively necessary expenses incurred for this purpose.
The Seller shall be notified of such self-remedy without undue delay and, where possible, in advance.

The right of self-remedy shall not apply if the Seller would be entitled to refuse corresponding subsequent performance under the statutory provisions.
If a reasonable deadline to be set by the Buyer for subsequent performance has expired without success or if such a deadline is unnecessary under the statutory provisions, the Buyer may withdraw from the purchase contract or reduce the purchase price in accordance with the statutory provisions.

However, there shall be no right of withdrawal in the case of an insignificant defect.

The Buyer’s claims for reimbursement of expenses pursuant to Section 445a (1) BGB are excluded unless the final contract in the supply chain is a consumer sale (Sections 478, 474 BGB) or a consumer contract for the supply of digital products (Sections 445c sentence 2, 327 (5), 327u BGB).

Claims by the Buyer for damages or reimbursement of wasted expenditure (Section 284 BGB), including in the event of defects in the Goods, shall only exist in accordance with §§ 8 and 9 below.

§ 8 Other Liability

Unless otherwise provided in these AVB, including the provisions below, the Seller shall be liable for breaches of contractual and non-contractual obligations in accordance with the statutory provisions.
The Seller shall be liable for damages, irrespective of the legal basis, within the scope of fault-based liability in cases of intent and gross negligence.
In cases of ordinary negligence, subject to statutory limitations of liability, such as the standard of care applicable to one’s own affairs or an insignificant breach of duty, the Seller shall only be liable:
1. for damages resulting from injury to life, body or health;
2. for damages resulting from the breach of a material contractual obligation, meaning an obligation the fulfilment of which is essential to the proper performance of the contract and on compliance with which the contractual partner regularly relies and may rely; in this case, however, the Seller’s liability shall be limited to compensation for the foreseeable damage typically occurring.
The limitations of liability resulting from paragraph 2 shall also apply towards third parties and in the event of breaches of duty by persons, including for their benefit, whose fault the Seller is responsible for under the statutory provisions.
They shall not apply insofar as a defect has been fraudulently concealed, a guarantee as to the quality of the Goods has been assumed, or in respect of claims by the Buyer under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz).
In the case of a breach of duty that does not constitute a defect, the Buyer may only withdraw from or terminate the contract if the Seller is responsible for the breach of duty.
Any unrestricted right of termination by the Buyer, in particular pursuant to Sections 650 and 648 BGB, is excluded.

In all other respects, the statutory requirements and legal consequences shall apply.

§ 9 Limitation Periods

By way of derogation from Section 438 (1) No. 3 BGB, the general limitation period for claims arising from material defects and defects in title shall be one year from delivery.
Where formal acceptance has been agreed, the limitation period shall commence upon acceptance.
If the Goods are a building or an item that has been used for a building in accordance with its customary purpose and has caused the building to be defective (construction material), the limitation period shall be 5 years from delivery in accordance with the statutory provisions (Section 438 (1) No. 2 BGB).
Further statutory special provisions on limitation periods shall also remain unaffected, in particular Section 438 (1) No. 1 and (3), Sections 444 and 445b BGB.
The above limitation periods under sales law shall also apply to the Buyer’s contractual and non-contractual claims for damages based on a defect in the Goods, unless application of the regular statutory limitation period (Sections 195, 199 BGB) would result in a shorter limitation period in the individual case.
Claims for damages by the Buyer pursuant to § 8 (2), sentence 1 and sentence 2 No. 1, and claims under the German Product Liability Act shall be subject exclusively to the statutory limitation periods.

§ 10 Deviating Agreement on Packaging Disposal

Used, emptied packaging that is subject to a take-back obligation pursuant to Section 39 of the German Packaging Law Implementation Act (Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) shall be governed by the applicable statutory provisions of the VerpackDG and, additionally, by the relevant provisions of Regulation (EU) 2025/40 on packaging and packaging waste (PPWR).
Where the Buyer is not a consumer, the parties agree, pursuant to Section 39 (1) VerpackDG and by way of derogation from the statutory rule, that the costs of returning the relevant packaging shall be borne by the Buyer.
The packaging must be emptied of residual contents, separated by material type where reasonably possible, and returned in a condition suitable for further reuse or recovery to a take-back point designated by the Seller.

The Seller shall inform the Buyer of the applicable take-back point upon request.
In the case of recurring deliveries, the parties may agree in advance that packaging will be taken back in connection with a subsequent delivery.
The Buyer shall have no entitlement to any particular form of collection or take-back unless expressly agreed otherwise.
The Seller’s statutory obligations regarding the take-back, reuse, recovery and documentation of the relevant packaging shall remain unaffected.
The Buyer shall provide the Seller with the information reasonably required for the proper fulfilment of these obligations and shall cooperate to a reasonable extent in connection with the return of the packaging.

§ 11 Approval and Export Restrictions

The Buyer shall comply with all applicable national and international statutory and contractually agreed approval and/or export restrictions, in particular those specified in the requirements specification or product details, and shall obtain any permits required in the country of destination at its own responsibility.
In the event of any violation, the Buyer shall indemnify the Seller against all claims by third parties, including the costs of legal proceedings.

§ 12 Choice of Law and Jurisdiction

These AVB and the contractual relationship between the Seller and the Buyer shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany, to the exclusion of international uniform law, in particular the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
If the Buyer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code (HGB), a legal entity under public law or a special fund under public law, the Seller’s registered office in Dresden shall be the exclusive place of jurisdiction, including international jurisdiction, for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship.
However, in all cases the Seller shall also be entitled to bring an action at the place of performance of the delivery obligation pursuant to these AVB or a prevailing individual agreement, or at the Buyer’s general place of jurisdiction.

Mandatory statutory provisions, in particular provisions concerning exclusive jurisdiction, shall remain unaffected.

PRUUVE

AVB (Direktvertrieb)