Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen des Verkäufers mit seinen Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
Diese AVB des Verkäufers gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und der Verkäufer dem nicht ausdrücklich widerspricht.
Individuelle Vereinbarungen (z. B. Rahmenlieferverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen) und Angaben in der Auftragsbestätigung des Verkäufers haben Vorrang vor den AVB. Handelsklauseln sind im Zweifel gem. den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AVB schließt Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§2 Vertragsschluss
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 30 Tagen nach seinem Zugang bei ihm anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
§3 Lieferfrist und Lieferverzug
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4 Wochen ab Vertragsschluss.
Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird der Verkäufer unverzüglich erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder wenn der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
Der Eintritt des Lieferverzugs des Verkäufers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB und die gesetzlichen Rechte des Verkäufers, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Verkäufers aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet der Verkäufer eine pauschale Entschädigung in Höhe von 50 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche des Verkäufers (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§5 Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Verkäufers, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern der Verkäufer nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellt, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) in Höhe von 50 EUR als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Der Verkäufer ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Verkäufer spätestens mit der Auftragsbestätigung.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Verkäufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann der Verkäufer den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich der Verkäufer das Eigentum an den verkauften Waren vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die dem Verkäufer gehörenden Waren erfolgen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; der Verkäufer vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Verkäufer diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Der Käufer ist bis auf Widerruf gem. unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren des Verkäufers entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Verkäufer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des Verkäufers gem. vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben dem Verkäufer ermächtigt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 10 %, werden wird dieser auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
§7 Mängelansprüche des Käufers
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 BGB) und die Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien insbesondere seitens des Herstellers.
Grundlage der Mängelhaftung des Verkäufers ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder vom Verkäufer (insbesondere in Katalogen oder auf seiner Internet-Seite) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB). Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder in seinem Auftrag insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett der Ware gehen dabei Äußerungen sonstiger Dritter vor.
Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schuldet der Verkäufer eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. Abs. 2 ergibt. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernimmt der Verkäufer insoweit keine Haftung.
Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Ware gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Ansprüche des Käufers auf Ersatz entsprechender Kosten ("Aus- und Einbaukosten").
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Verkäufer zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Ist die von vom Verkäufer gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Käufer unzumutbar, kann er sie ablehnen. Das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Sache auf dessen Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Käufer jedoch nicht. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn der Verkäufer ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet war; Ansprüche des Käufers auf Ersatz entsprechender Kosten ("Aus- und Einbaukosten") bleiben unberührt.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, namentlich Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten trägt bzw. erstattet der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AVB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann der Verkäufer vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Käufer wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und vom Verkäufers Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist der Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn der Verkäufer berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Wenn eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
Ansprüche des Käufers auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 445c S. 2, 327 Abs. 5, 327u BGB). Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln der Ware nur nach Maßgabe nachfolgender §§ 8 und 9.
§8 Sonstige Haftung
Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
9 Verjährung
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gem. der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 S. 1 und S. 2 (a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§10 Zulassungs- und Exportbeschränkungen
Der Käufer ist verpflichtet, nationale und internationale gesetzliche sowie vertraglich vereinbarte, insbesondere die im Lastenheft oder in den Produktdetails angegebenen Zulassungs- und/oder Exportbeschränkungen zu beachten und etwa erforderliche Genehmigungen im Zielland selbst einzuholen. Bei Zuwiderhandlungen stellt der Käufer den Verkäufer von jedweden Ansprüchen Dritter frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung.
§11 Rechtswahl und Gerichtsstand
Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers in Dresden. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Der Verkäufer ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gem. diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
General Terms and Conditions of Sale of PRUUVE GmbH
(As of January 2025)
§1 Scope, Form
These General Terms and Conditions of Sale (GTCoS) apply to all commercial relations between the Seller and its customers ("Buyer"). The GTCoS only apply if the buyer is an entrepreneur (§ 14 BGB), a legal entity under public law or a special fund under public law.
The GTCoS apply in particular to contracts for the sale and/or delivery of movable goods ("goods"), regardless of whether the seller manufactures the goods himself or buys them from suppliers (§§ 433, 650 BGB). Unless otherwise agreed, the GTCoS in the version valid at the time of the Buyer's order or at least in the version last communicated to him in text form shall also apply as a framework agreement for similar future contracts, without the Seller having to refer to them again in each individual case.
These GTCoS of the Seller apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the buyer shall only become part of the contract if and to the extent that the seller has expressly agreed to their validity. This consent requirement applies in any case, for example even if the buyer refers to his general terms and conditions in the context of the order and the seller does not expressly object to this.
Individual agreements (e.g. framework supply agreements, quality assurance agreements) and information in the seller's order confirmation take precedence over the GTCoS. In case of doubt, commercial clauses are to be interpreted in accordance with the Incoterms® issued by the International Chamber of Commerce in Paris (ICC) in the version valid at the time of conclusion of the contract.
Legally relevant declarations and notifications by the buyer in relation to the contract (e.g. setting of a deadline, notification of defects, withdrawal or reduction) must be submitted in writing. Written form within the meaning of these GTCoS includes written and text form (e.g. letter, e-mail, fax). Legal formal requirements and other evidence, in particular in the case of doubts about the legitimacy of the declarant, remain unaffected.
References to the applicability of statutory provisions are only of clarifying significance. Even without such clarification, the statutory provisions shall therefore apply unless they are directly amended or expressly excluded in these GTCoS.
§2 Contract
The seller's offers are subject to change and non-binding. This also applies if the Seller has provided the Buyer with catalogues, technical documentation (e.g. drawings, plans, calculations, calculations, references to DIN standards), other product descriptions or documents – including in electronic form – to which the Seller reserves the right of ownership and copyright.
The order of the goods by the buyer is considered a binding contractual offer. Unless otherwise stated in the order, the Seller is entitled to accept this contractual offer within 30 days of its receipt by the Seller.
Acceptance can be declared either in writing (e.g. by order confirmation) or by delivery of the goods to the buyer.
§3 Delivery time and delay
The delivery time is agreed individually or specified by the seller when accepting the order. If this is not the case, the delivery period is approx. 4 weeks from the conclusion of the contract.
If the Seller is unable to meet binding delivery deadlines for reasons for which it is not responsible (unavailability of the service), the Seller shall inform the Buyer thereof immediately and at the same time inform the Buyer of the expected new delivery period. If the service is not available within the new delivery period, the Seller is entitled to withdraw from the contract in whole or in part; the seller will immediately reimburse any consideration already provided by the buyer. Unavailability of the service exists, for example, in the case of non-timely self-delivery by the seller's suppliers, if the seller has concluded a congruent hedging transaction, in the event of other disruptions in the supply chain, for example due to force majeure or if the seller is not obliged to procure in an individual case.
The occurrence of the seller's delay in delivery is determined by the statutory provisions. In any case, however, a reminder by the buyer is required. If the seller is in default of delivery, the buyer can demand lump-sum compensation for his damage caused by default. The lump sum for damages amounts to 0.5% of the net price (delivery value) for each completed calendar week of delay, but in total no more than 5% of the delivery value of the goods delivered late. The seller reserves the right to prove that the buyer has suffered no damage at all or only a significantly lower damage than the above lump sum.
The rights of the buyer in accordance with § 8 of these GTCoS and the statutory rights of the seller, in particular in the event of an exclusion of the obligation to perform (e.g. due to impossibility or unreasonableness of performance and/or subsequent performance), remain unaffected.
§4 Delivery, transfer of risk, acceptance, default of acceptance
Delivery takes place from the warehouse, where the place of performance for the delivery and any subsequent performance is also located. At the request and expense of the buyer, the goods will be sent to another destination (mail-order purchase). Unless otherwise agreed, the seller is entitled to determine the type of shipment (in particular transport company, shipping route, packaging) himself.
The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the buyer at the latest upon handover. In the case of mail order purchases, however, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods as well as the risk of delay already pass upon delivery of the goods to the freight forwarder, the carrier or the other person or institution designated to carry out the shipment. If acceptance has been agreed, this is decisive for the transfer of risk. In all other respects, too, the statutory provisions of the law on contracts for work and services apply mutatis mutandis to an agreed acceptance. It is equivalent to handover or acceptance if the buyer is in default of acceptance.
If the Buyer is in default of acceptance, if he fails to cooperate or if the Seller's delivery is delayed for other reasons for which the Buyer is responsible, the Seller shall be entitled to demand compensation for the resulting damage, including additional expenses (e.g. storage costs). For this purpose, the seller charges a lump sum compensation of EUR 50 per calendar day, starting with the delivery deadline or – in the absence of a delivery period – with the notification of the readiness for shipment of the goods.
Proof of higher damages and the seller's statutory claims (in particular reimbursement of additional expenses, appropriate compensation, termination) remain unaffected; however, the lump sum is to be offset against further monetary claims. The buyer is entitled to prove that the seller has suffered no damage at all or only a significantly lower damage than the above lump sum.
§5 Prices and payment terms
Unless otherwise agreed in the individual case, the seller's current prices at the time of conclusion of the contract shall apply, namely ex stock, plus statutory VAT.
In the case of mail order purchases (§ 4 para. 1), the buyer bears the transport costs from the warehouse and the costs of any transport insurance desired by the buyer. If the seller does not invoice the transport costs actually incurred in the individual case, a transport cost lump sum (excluding transport insurance) of EUR 50 is deemed to have been agreed. Any customs duties, fees, taxes and other public charges shall be borne by the buyer.
The purchase price is due and must be paid within 14 days of invoicing and delivery or acceptance of the goods. However, the seller is entitled at any time, even in the context of an ongoing business relationship, to carry out a delivery in whole or in part only against advance payment. The seller declares a corresponding reservation at the latest with the order confirmation.
Upon expiry of the above payment period, the buyer is in default. The purchase price is to be paid interest during the delay at the applicable statutory default interest rate. The seller reserves the right to assert further damages for delay. In the case of merchants, the seller's claim to the commercial interest rate (Section 353 of the German Commercial Code) remains unaffected.
The buyer is only entitled to rights of set-off or retention to the extent that his claim has been legally established or is undisputed. In the event of defects in the delivery, the counter-rights of the buyer shall remain unaffected, in particular pursuant to § 7 (6) sentence 2 of these GTCoS.
If, after the conclusion of the contract, it becomes apparent (e.g. by filing for the opening of insolvency proceedings) that the seller's claim to the purchase price is jeopardized by the buyer's lack of ability to pay, the seller is entitled to refuse performance and – if necessary after setting a deadline – to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions (Section 321 of the German Civil Code). In the case of contracts for the production of non-justifiable items (one-off productions), the seller can declare the withdrawal immediately; the statutory provisions on the dispensability of setting a time limit remain unaffected.
§6 Ownership
Until full payment of all present and future claims of the Seller arising from the purchase contract and an ongoing business relationship (secured claims), the Seller retains ownership of the goods sold.
The goods subject to retention of title may not be pledged to third parties or transferred as security until the secured claims have been paid in full. The buyer must notify the seller immediately in writing if an application for the opening of insolvency proceedings is filed or if third parties access the goods belonging to the seller (e.g. seizures) occurs.
In the event of non-contractual conduct on the part of the Buyer, in particular in the event of non-payment of the purchase price due, the Seller shall be entitled to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions or/and to demand the return of the goods on the basis of the retention of title. The demand for surrender does not at the same time include a declaration of withdrawal; rather, the seller is entitled to demand only the return of the goods and to reserve the right to withdraw. If the buyer does not pay the purchase price due, the seller may only assert these rights if he has previously unsuccessfully set the buyer a reasonable deadline for payment or if such a deadline is dispensable under the statutory provisions.
Until revoked in accordance with (c) below, the buyer is entitled to resell and/or process the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In this case, the following provisions shall apply in addition.
The retention of title extends to the products resulting from the processing, mixing or combination of the seller's goods at their full value, whereby the seller is considered to be the manufacturer. If the goods of third parties retain their right of ownership in the process, mixing or combination of them, the seller acquires co-ownership in proportion to the invoice values of the processed, mixed or combined goods. In all other respects, the same applies to the resulting product as to the goods delivered under retention of title.
The Buyer assigns the claims against third parties arising from the resale of the goods or the product to the Seller in full or in the amount of the Seller's possible co-ownership share in accordance with the above paragraph to the Seller as security. The seller accepts the assignment. The obligations of the buyer referred to in paragraph 2 shall also apply with regard to the assigned claims.
The buyer remains authorised to collect the claim alongside the seller. The seller undertakes not to collect the claim as long as the buyer meets his payment obligations to the seller, there is no deficiency in his ability to pay and the seller does not assert the retention of title by exercising a right pursuant to paragraph 3. However, if this is the case, the seller can demand that the buyer inform the seller of the assigned claims and their debtors, provide all information necessary for collection, hand over the associated documents and inform the debtors (third parties) of the assignment. In addition, in this case, the seller is entitled to revoke the buyer's authorization to further sell and process the goods subject to retention of title.
If the realizable value of the collateral exceeds the seller's claims by more than 10%, the seller will release collateral at the buyer's discretion at the request of the buyer.
§7 Buyer's claims for defects
The statutory provisions shall apply to the rights of the buyer in the event of defects of quality and title (including incorrect and short delivery as well as improper assembly/installation or inadequate instructions), unless otherwise specified below. In all cases, the statutory provisions on the sale of consumer goods (§§ 474 et seq. of the German Civil Code) and the rights of the buyer under separately issued warranties, in particular on the part of the manufacturer, remain unaffected.
The basis of the seller's liability for defects is above all the agreement made on the quality and the assumed use of the goods (including accessories and instructions). In this sense, all product descriptions and manufacturer's specifications that are the subject of the individual contract or were made public by the seller (in particular in catalogues or on his website) at the time of conclusion of the contract are considered to be quality agreements. If the quality has not been agreed, it must be assessed in accordance with the statutory provision whether a defect exists or not (§ 434 para. 3 BGB). Public statements by the manufacturer or on his behalf, in particular in advertising or on the label of the goods, take precedence over statements by other third parties.
In the case of goods with digital elements or other digital content, the seller is only obliged to provide and, if necessary, update the digital content if this expressly results from a quality agreement pursuant to paragraph 2. The seller assumes no liability for public statements by the manufacturer and other third parties in this respect.
In principle, the seller is not liable for defects that the buyer is aware of at the time of conclusion of the contract or is not aware of due to gross negligence (§ 442 BGB). Furthermore, the buyer's claims for defects require that he has complied with his statutory inspection and notification obligations (§§ 377, 381 HGB). In the case of building materials and other goods intended for installation or other further processing, an examination must always be carried out immediately before processing. If a defect becomes apparent during delivery, inspection or at any later time, the seller must be notified of this in writing immediately. In any case, obvious defects must be reported in writing within 10 working days of delivery and defects not apparent during the inspection within the same period of discovery within the same period of discovery. If the buyer fails to properly inspect and/or report defects, the seller's liability for the defect that is not reported or not reported in time or not properly reported is excluded in accordance with the statutory provisions. In the case of goods intended for installation, installation or installation, this shall also apply if the defect as a result of the breach of one of these obligations only became apparent after the corresponding processing; in this case, in particular, the buyer has no claims for reimbursement of corresponding costs ("removal and installation costs").
If the delivered item is defective, the seller can first choose whether to provide supplementary performance by remedying the defect (rectification) or by delivering a defect-free item (replacement delivery). If the type of supplementary performance chosen by the seller is unreasonable for the buyer in the individual case, he can reject it. The seller's right to refuse subsequent performance under the statutory conditions remains unaffected.
The seller is entitled to make the owed subsequent performance dependent on the buyer paying the purchase price due. However, the buyer is entitled to retain a part of the purchase price that is appropriate in relation to the defect.
The buyer must give the seller the time and opportunity necessary for the subsequent performance owed, in particular to hand over the complained goods for inspection purposes. In the event of a replacement delivery, the buyer must return the defective item to the seller at the seller's request in accordance with the statutory provisions; however, the buyer does not have a claim for return. Subsequent performance does not include the removal, removal or disinstallation of the defective item or the installation, attachment or installation of a defect-free item if the seller was not originally obliged to perform these services; Claims of the buyer for reimbursement of corresponding costs ("removal and installation costs") remain unaffected.
The Seller shall bear or reimburse the expenses necessary for the purpose of inspection and subsequent performance, namely transport, travel, labour and material costs and, if applicable, removal and installation costs, in accordance with the statutory regulation and these GTCoS, if a defect actually exists. Otherwise, the seller can demand reimbursement from the buyer for the costs incurred from the unjustified demand for the remedy of defects if the buyer knew or could have recognized that there was actually no defect.
In urgent cases, e.g. in the event of a threat to operational safety or to avert disproportionate damage, the buyer has the right to remedy the defect himself and to demand reimbursement of the objectively necessary expenses from the seller. The seller must be notified of such a self-performance immediately, if possible in advance. The right of self-performance does not exist if the seller would be entitled to refuse a corresponding subsequent performance in accordance with the statutory provisions.
If a reasonable period of time to be set by the buyer for subsequent performance has expired without success or is dispensable under the statutory provisions, the buyer may withdraw from the purchase contract or reduce the purchase price in accordance with the statutory provisions. However, in the event of an insignificant defect, there is no right of withdrawal.
Claims by the buyer for reimbursement of expenses pursuant to Section 445a (1) of the German Civil Code (BGB) are excluded, unless the last contract in the supply chain is a purchase of consumer goods (Sections 478, 474 of the German Civil Code) or a consumer contract for the provision of digital products (Sections 445c sentence 2, 327 (5), 327u of the German Civil Code (BGB)). Claims of the buyer for damages or reimbursement of futile expenses (§ 284 BGB) also exist in the case of defects in the goods only in accordance with the following §§ 8 and 9.
§8 Other liability
Unless otherwise provided for in these GTCoS, including the following provisions, the Seller shall be liable in the event of a breach of contractual and non-contractual obligations in accordance with the statutory provisions.
The seller is liable for damages – regardless of the legal basis – within the framework of fault liability in the event of intent and gross negligence. In the event of simple negligence, the seller is liable, subject to statutory limitations of liability (e.g. care in his own affairs; insignificant breach of duty), only
for damage resulting from injury to life, limb or health,
for damages resulting from the breach of a material contractual obligation (obligation, the fulfilment of which is essential for the proper performance of the contract in the first place and on the compliance with which the contractual partner regularly relies and may rely); in this case, however, the seller's liability is limited to compensation for the foreseeable, typically occurring damage.
The limitations of liability resulting from paragraph 2 shall also apply to third parties as well as to breaches of duty by persons (also in their favour) for whose fault the seller is responsible according to statutory provisions. They do not apply if a defect has been fraudulently concealed or a guarantee for the quality of the goods has been assumed and to claims of the buyer under the Product Liability Act.
Due to a breach of duty that does not consist of a defect, the buyer can only withdraw or terminate the contract if the seller is responsible for the breach of duty. A free right of termination of the buyer (in particular according to §§ 650, 648 BGB) is excluded. In all other respects, the legal requirements and legal consequences apply.
§9 Prescription
By way of derogation from Section 438 (1) No. 3 of the German Civil Code (BGB), the general limitation period for claims arising from material defects and defects of title is one year from delivery. If acceptance has been agreed, the limitation period begins with acceptance.
If the goods are a building or an object that has been used for a building in accordance with its usual use and has caused its defectiveness (building material), the limitation period is 5 years from delivery in accordance with the statutory regulation (§ 438 para. 1 no. 2 BGB). Other special statutory provisions on the statute of limitations (in particular § 438 (1) no. 1, (3), §§ 444, 445b BGB also remain unaffected.
The above limitation periods of the sales law also apply to contractual and non-contractual claims for damages by the buyer that are based on a defect in the goods, unless the application of the regular statutory limitation period (§§ 195, 199 BGB) would lead to a shorter limitation period in the individual case. Claims for damages by the buyer pursuant to Section 8 (2) sentences 1 and 2 (a) as well as under the Product Liability Act shall be time-barred exclusively in accordance with the statutory limitation periods.
§10 Licensing and Export Restrictions
The buyer is obliged to observe national and international statutory and contractually agreed approval and/or export restrictions, in particular the approval and/or export restrictions specified in the specifications or in the product details, and to obtain any necessary permits in the destination country itself. In the event of violations, the buyer indemnifies the seller against any claims by third parties, including the costs of legal action.
§11 Choice of law and jurisdiction
The law of the Federal Republic of Germany shall apply to these GTCoS and the contractual relationship between the Seller and the Buyer to the exclusion of uniform international law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
If the buyer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is the seller's place of business in Dresden. The same applies if the buyer is an entrepreneur within the meaning of Section 14 of the German Civil Code. However, in all cases, the Seller is also entitled to bring an action at the place of fulfilment of the delivery obligation in accordance with these GTCOS or an overriding individual agreement or at the general place of jurisdiction of the Buyer. Overriding statutory provisions, in particular on exclusive competences, remain unaffected.
